Geschafft: Stadtrat beschließt Umsetzungscheck der Empfehlungen aus „Bonn4Future – Wir fürs Klima“
„Bonn4Future - Wir fürs Klima – das war ein besonders erfolgreicher Beteiligungs-Prozess", so eröffnete Oberbürgermeisterin Katja Dörner am 23. März die Debatte über das Mitwirkungsverfahren im Bonner Stadtrat. „Ich möchte allen Beteiligten und allen Akteurinnen und Akteuren für Ihren Einsatz danken, auch im Namen der Verwaltung!“
Es war der Tagesordnungspunkt Ö 5.22 230261 „Bonn4Future - Wir fürs Klima" – Umgang mit Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens. Der Stadtrat musste nun entscheiden: Wie geht es weiter mit den Empfehlungen aus den 37 Klima-Aktionsplänen, die über 320 zufällig geloste Bürger:innen in vier großen Klimaforen erarbeitet hatten? Nur wenige Wortmeldungen später stand der Beschluss fest. Die Mitglieder des Stadtrates entschieden mit großer Mehrheit, dass die Verwaltung die Aktionspläne auf Umsetzbarkeit prüft und, wo sinnvoll und möglich, in den Bonner Klimaplan aufnimmt.
Große Wertschätzung quer durch die Fraktionen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Florian Schaper (Grüne) sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen Bonn4Future als echten Vorzeigeprozess wahrnehmen und als Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement!“ Dr. Ursula Sautter (CDU), zweite Bürgermeisterin der Stadt Bonn, stellte fest: .„Ich konnte bei mehreren Veranstaltungen von Bonn4Future dabei sein. Es war ein examplarisches Bürger:innen-Beteiligungsverfahren, das wir als Grundlage für zukünftige ähnliche Projekte nutzen sollten“. Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) wiederum brachte Schwung in die Debatte. Er hatte einige Empfehlungen der Bürger:innen herausgesucht, die sein Missfallen erregten. „Auf Seite 57 finden wir Ökopartys, was soll das bringen für den Klimawandel?“, kritisierte der Abgeordnete. Dabei muss er übersehen haben, dass es sich um Vorschläge für zivilgesellschaftliches Engagement ohne Trübsal handelt und nicht um ein Pflichtprogramm für die Stadtverwaltung. Denn wer was umsetzen kann, das soll die Verwaltung ja nun prüfen.
Wir sind einfach nur froh, stolz und dankbar
Durch die Befassung mit den Vorschlägen der Bürger:innen hat die Politik ihr Versprechen eingelöst. Die Empfehlungen der Bürger:innen werden ernst genommen. Und ihre Umsetzung wird geprüft. Wir von Bonn im Wandel e. V., dem kleinen Verein mit der großen Vision, sind überglücklich und erleichtert, dass wir nach zweieinhalb Jahren nun diese letzte Hürde genommen haben. Dieser Erfolg war nur möglich dank der unglaublichen Kooperationsleistung zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik und einer wertschätzenden und konstruktiven Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen. Zu den Wegbereiter:innen gehören viele tolle Menschen, die sich mit Zeit und Kraft für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt einsetzen: angefangen mit den Fridays4Future und der Klimabewegung; aber auch die Menschen von Bonn im Wandel, die den Mut hatten, dieses Verfahren zu starten und umzusetzen, die 80 Bonner Unterstützerorganisationen und im Besonderen die Verwaltung und die Politik, die sich auf diesen Prozess eingelassen und ihn gefördert haben. Danke!
Der Bonner Klimaplan: das Arbeitsprogramm für die Verwaltung
In der Ratssitzung am 23.3.2023 wurde auch der Bonner Klimaplanbeschlossen, erarbeitet von Gutachter:innen und Wissenschaftler:innen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Er beschreibt das Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung: Was muss und kann die Stadt Bonn jetzt tun, damit wir in 12 Jahren in einer klimaneutralen Stadt leben, in der die Bonner:innen ihre Wärme, Energie und Mobilität nur noch aus erneuerbaren Quellen speisen?
Den Weg zum Bonner Klimaplan hatten sich die Parteien nicht leicht gemacht. Über 70 Änderungsanträge, aber auch große Anfragen und umfangreiche Stellungnahmen wurden zwischen Dezember 2020 und der Ratssitzung im März in unzähligen Ausschusssitzungen debattiert. Schließlich wurde er mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Der Bonner Klimaplan ist das erste große Klimaschutzkonzept, das die Hürde im Stadtrat bewältigt hat und tatsächlich beschlossen wurde. Die Stadt Bonn wird dafür in den nächsten 2 Jahren über 50 Millionen Euro in die Hand nehmen und über 50 neue Stellen schaffen, um Aktivitäten anzugehen, die in über 70 Steckbriefen beschrieben wurde
Foto Christoph Schnüll
Das hat Bonn4Future gebracht: gute Zusammenarbeit und gute Ergebnisse
Mit den großen Klimaforen konnten wir zeigen: Gute Beteiligung ist möglich. Denn in dem Verfahren Bonn4Future haben hunderte zum Teil völlig fremde Menschen gemeinsam konkrete Ideen für einen Fahrplan zur klimaneutralen Stadt erarbeitet. Das gelingt, wenn die Herausforderungen verständlich sind, sie einen guten Rahmen vorfinden und ihre Perspektiven und Empfehlungen ernst genommen werden.
Unsere Broschüre „Es geht nur zusammen - Die Empfehlungen der Bürger:innen für ein klimaneutrales und lebenswertes Bonn“ (PDF, 2,1 MB) gibt einen kurzen und verständlichen Überblick über die Ergebnisse.
Klimaplan und Bonn4Future – beide zeigen Wege in die klimaneutrale Stadt
Wir von Bonn im Wandel haben die Empfehlungen der Bürger:innen aus dem Bonn4Future-Verfahren und den Klimaplan des Gutachterkonsortiums im Vorfeld abgeglichen und festgestellt: Viele Empfehlungen der Bürger:innen ergänzen Maßnahmen, die im Klimaplan vorgesehen sind. Es gibt aber auch über 30 völlig neue Ideen und Innovationen. So schlagen die Bürger:innen zum Beispiel vor, im Quartier den Wohnraumbedarf zu ermitteln und dann Menschen zu ermöglichen, die Wohnungen zu wechseln – das heißt, sogenannte „Umzugsketten" zu organisieren. Hier braucht es Unterstützung von Seiten der Stadt. Sie schlagen aber auch Mobilitätsräte vor oder bezahlbare, klimafreundliche Essensangebote in allen öffentlichen Küchen und Kantinen. Ginge es nach den Bürger:innen, dann gäbe es in jedem Quartier ein Transformationsbüro.
Erste Vorschläge der Bürger:innen wurden bereits aufgegriffen
Wir freuen uns, dass die Parteien in der Diskussion des Klimaplans und in ihren Änderungsanträgen schon Themen aufgegriffen haben, die den Bürger:innen im Beteiligungsverfahren Bonn4Future wichtig waren. Dazu gehören zum Beispiel:
der ÖPNV soll günstiger werden. Es soll daher ein Klima-Tagesticket für den öffentlichen Nahverkehr geben, das für 5 Personen gültig ist und weniger als 10 Euro kostet.
Beschlossen wurde auch ein Förder- und Umstellungsprogramm der städtischen (verpachteten) landwirtschaftlichen und gärtnerischen Flächen auf biologische Bewirtschaftung sowie die Förderung von Solidarischer Landwirtschaft
Auch den Wunsch nach einer gemeinwohlorientierten Stadt und Wirtschaft haben die Politiker:innen aufgegriffen. Sie haben einen Auftrag an die Stadtverwaltung gegeben, dass sie Aktivitäten für gemeinschaftliches Handeln und zur Unterstützung einer Gemeinwohlökonomie entwickelt.
Was jetzt passiert: Prüfung und Verankerung von Bonn4Future in der Verwaltung
Der Stadtrathat der Verwaltung einen umfangreichen Auftrag gegeben. Sie muss jetzt prüfen: Welche Empfehlungen aus den 37 Aktionsplänen können in Maßnahmen einfließen, die es bereits im Klimaplan gibt? Und welche sind so neu und innovativ, dass dafür neue Aktivitäten gestartet werden müssen?
Diese Aufgabe ist sehr umfangreich. Daher soll künftig eine Koordinationsstelle innerhalb der Stadtverwaltung die Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bonn4Future Prozess begleiten. Auch das ist eine Innovation.
Kooperation zwischen Stadt und Zivilgesellschaft muss weitergehen
Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Doch die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Um den Wandel wirklich ins Rollen zu bringen, braucht es jetzt viel Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung in Verwaltung und Politik, aber auch die Koordination von Menschen, die gemeinsam etwas verändern wollen. Das Vertrauen der interessierten und engagierten Bonner Bürger:innen gilt es nun zu erhalten und zu fördern.
Das Projekt hat auch gezeigt: Die Zusammenarbeit zwischen Stadt Bonn und der Zivilgesellschaft war fruchtbar. Bonn im Wandel e. V. konnte über seinen Unterstützer:innenkreis und durch die gute Vernetzung in die Zivilgesellschaft hinein viele Akteur:innen zur Zusammenarbeit bewegen. Das Gleiche gilt für die Stadt Bonn. In den Klimaforen, Unterstützer:innenkreisen und in den Reflektionsworkshops mit der Verwaltung hat Bonn im Wandel e. V. neue Räume der Kooperation geschaffen, Zusammenarbeit ermöglicht und Mut gemacht. Diese Effekte wurden auch in der wissenschaftlichen Evaluation des Verfahrens beobachtet.
Foto: Christoph Schnüll
Bislang ist aber unklar: Wer bringt in Zukunft die unterschiedlichen Akteur:innen zusammen? Wer ist Anlaufpunkt und koordiniert die vielen Initiativen und Organisationen, die sich für die klimaneutrale Stadt einsetzen wollen? Denn Bonn ist reich an Initiativen und engagierten Menschen. Über 80 solcher Initiativen haben sich zum Beispiel auf dern Bonn4Future Karte eingetragen. Solche Gruppen können die Maßnahmen zur Klimaneutralität vervielfältigen und verbreiten. Das ist eine große Chance.
Dafür müssen Angebote zur Mitwirkung, Möglichkeiten der Einbindung und finanzielle Stärkung der Bonner Zivilgesellschaft geschaffen werden.Denn so wie Baumsetzlinge ohne die richtigen Nährstoffe und Wasser nicht gedeihen können, braucht es für die Umsetzung der Maßnahmenpakete der Stadt auf allen Ebenen gute Förder- und Mitwirkungsangebote für die Menschen in Bonn.
Danke – das ist unser gemeinsamer Erfolg!
Nach über zwei intensiven Jahren voller Planung, Organisation, Diskussionen und Auswertung haben wir jetzt einen gutenGrund zu feiern! Danke an alle Wegbegleiter:innen und Wegbereiter:innen für euren Zuspruch, eure Zeit, Ausdauer und tollen Ideen!
Alex Wernke und Dr. Gesa Maschkowski für das Team von Bonn im Wandel e.V.
