Du wirst gebraucht!
Mehrere tausend Bonner*innen sind am 2.2.2025 für eine gerechte und menschliche Zukunft auf die Straße gegangen. Genau darum geht es auch beim Klimastreik am 14. Februar.
Anlass der Kundgebung am 2. Februar war der Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Migration. Für diesen gab es erstmals eine Kooperation mit der AfD auf Bundesebene – und damit eine Verletzung der sogenannten Brandmauer. Das treibt gerade in ganz Deutschland zehntausende Menschen auf die Straße. Friedlich und laut haben auch viele Bonner*innen mit der Kundgebung für Demokratie und Vielfalt ein sichtbares Zeichen gesetzt.
Wir sind für ein Deutschland, ...
- in dem sich Menschen willkommen und zu Hause fühlen,
- in dem Ursachen von Problemen angeschaut werden statt populistisch Stimmung gegen marginalisierte Gruppen zu machen,
- in dem es Sicherheit für alle gibt und sie kein Privileg einzelner ist,
- in dem bei Klimapolitik sozial gerecht gehandelt wird und alle Lebensperspektiven mitgedacht werden.
Eine Einordnung des Antrags und der politischen Lage findet ihr zum Beispiel in der Podcast-Folge 416 von Lage der Nation.
14. Februar – Klimastreik anlässlich der Bundestagswahlen
Im Vorfeld der Wahlen am 23. Februar rufen die Fridays for Future zum Klimastreik auf.
⏰ 14. Februar | 10 Uhr | Hofgarten
Zwar sprechen wir im Alltag oft von „Klimaschutz“ oder vom Einsatz „für das Klima“. Was dabei leicht aus dem Blick gerät: Auch hier geht es letztlich um Menschenrechte:
Weder möchte das Klima geschützt werden noch ist es gefährdet. Es geht nicht darum, was das Klima will, sondern was wir wollen. Wir wollen ein Klima, das zu unserer Spezies und möglichst zu unserer Lebensweise passt. Es geht darum, uns selbst zu retten. (Okka Lou Mathis)*
Ein stabiles Klima ist unser Zuhause, es ist die Basis für unsere Gesundheit, eine stabile Wirtschaft und eine friedliche, sichere Gesellschaft. Wer sich nicht darum kümmert, gefährdet das alles.
Darum rufen die Fridays for Future zur Demo auf. Die Klimakrise schreitet fort und mit ihr die soziale Ungleichheit – hierzulande (z.B. durch steigende Lebensmittelpreise) und weltweit. Aufgrund der historisch betrachtet immens hohen Treibhausgasemissionen trägt Deutschland hier eine besonders große Verantwortung.
Die Klimaziele der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr nicht erreicht. Sie wurden sogar verwässert. Keine der größeren demokratischen Parteien plant, Maßnahmen durchzusetzen, die konkret genug, weitreichend genug, wirksam, verpflichtend und sozial gerecht sind. Die nächste Bundesregierung muss die eigenen Klimaziele höher stecken und sie konsequent verfolgen!
Gegen Ohnmachtsgefühle hilft am besten: aktiv werden!
Eine kleine Auswahl dessen, was ihr unternehmen könnt, um euch für Demokratie, Vielfalt und die Stärkung unserer Grundrechte einzusetzen:
1️⃣ In NRW finden in den nächsten Tage viele weitere Aktionen statt: Wo und wann erfahrt ihr unter https://www.demokrateam.org/bundesland/nordrhein-westfalen/
2️⃣ Am 23. Februar wählen gehen!
3️⃣ AfD-Verbot – Die Kampagne @afdverbot_jetzt ruft dazu auf, die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis zu kontaktieren. Sie stellt dafür auf ihrer Website eine Mail-Vorlage und ein Kontaktformular zur Verfügung.
Update: Am 30.01. wurden im Bundestag zwei parteiübergreifende Anträge eingebracht mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Über 100 von insgesamt 700 Abgeordneten hatten diese Anträge initiiert und unterstützt. Sie führten eine hitzige Bundestagsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch keine Mehrheiten. Einer der Initiator:innen, Marco Wanderwitz (CDU) schätzt nach Angaben der Zeitschrift Correctiv, "dass die Anzahl der Unterstützer:innen seit November von 124 auf etwa 150 gewachsen ist. Hinzu kämen Abgeordnete, die sich enthalten würden". Die Anträge wurden nun an den Ausschuss für Inneres und Heimat verwiesen; eine öffentliche Debatte steht damit zunächst nicht mehr an. Trotzdem und gerade deswegen ist es weiter sinnvoll, Abgeordnete anzuschreiben, dass sie sich für diese Prüfung einsetzen.
Große zivilgesellschaftliche Organisationen wollen nun selbst ein Gutachten auf den Weg bringen, das prüft, ob die AfD verfassungsfeindlich ist.
Hintergrund-Infos zum Parteienverbot
Ihr wollt euch vorher genauer informieren? Hier sind verschiedene Möglichkeiten:
- Kurze Einordnung der Bundestagsdebatte vom 30.1. | Correctiv
- „mal angenommen – der tagesschau Zukunfts-Podcast “, Die AfD verbieten? Was dann?, Folge vom 30.10.2024 | ARD Audiothek
Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren? | Deutschlandfunk, 30.1.2025
Das KATAPULT-Magazin ist im September 2021 bereits der Frage nachgegangen: Wie sieht es mit den einzelnen AfD-Bundestagsmitgliedern aus? Die Bilanz: 30 bis 66 Prozent rechtsextrem. Die Analyse im Detail
- Warum die AfD verboten werden könnte | Das Institut für Menschenrechte hat eine umfangreiche Analyse vorgelegt zur Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die AfD.
4️⃣ Du bist politische*r Akteur*in? Dann setze dich dringend mit der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft auseinander. Denn sie ist der Nährboden für sozialen Unfrieden.
* „Dem Klima ist das Klima egal“, taz online, 24.9.2019
